Ist das Gesetz denn nun in Kraft, oder eiern die da noch rum?
Es ist eine EU-Richtlinie, die im Falle einer Zustimmung durch den EU-Rat binnen 2 Jahren in den nationalen Rechtsprechungen (Gesetz) umgesetzt zu werden hat.
-
-
Es ist eine EU-Richtlinie, die im Falle einer Zustimmung durch den EU-Rat binnen 2 Jahren in den nationalen Rechtsprechungen (Gesetz) umgesetzt zu werden hat.
Ach, dann ist das ja sowas wie der Brexit. Papier, das einigermassen geduldig ist. Wenn nun die Europawahlen entsprechend ausfallen, wird sich sicher so mancher Politdarsteller nochmal überlegen, ob er da zustimmt. Und Voss & Co. sind ja auch nicht mehr die Jüngsten. Meine Voodoopuppe ist fast fertig. Brauche noch Haare von ihm
-
wird sich sicher so mancher Politdarsteller nochmal überlegen, ob er da zustimmt.
Naja... wenn das durch den EU-Rat durchkommt, ist es nach der Europawahl aber schon zu spät, um da noch irgendwas nicht zuzustimmen.
-
Wenn nun die Europawahlen entsprechend ausfallen, wird sich sicher so mancher Politdarsteller nochmal überlegen, ob er da zustimmt.
Wenn das durch den Rat kommt, dann ist das durch - keine weitere Zustimmung erforderlich. Dann muss es "nur" noch in nationales Recht übertragen werden. Da hat man aber nur noch begrenzt Spielräume und kann nicht einfach sagen, dass es eine Schnapsidee ist, die man so nicht umsetzen will.
-
Naja... wenn das durch den EU-Rat durchkommt, ist es nach der Europawahl aber schon zu spät, um da noch irgendwas nicht zuzustimmen.
Stimmt so nicht ganz.
das Gesetz kann immernoch verhindert werden. Bestes Beispiel ist die Zeitumstellung. Ist ein geltendes Gesetz wird aber nun abgeschafft.
Sowas aber in die Wege zu leiten ist natürlich nicht leicht. -
das Gesetz kann immernoch verhindert werden. Bestes Beispiel ist die Zeitumstellung. Ist ein geltendes Gesetz wird aber nun abgeschafft. Sowas aber in die Wege zu leiten ist natürlich nicht leicht.
Dein Beispiel hinkt. Bestehende Gesetze können gekippt oder geändert werden, das ist korrekt - und es ist gar nicht mal so unwahrscheinlich, dass der EuGH die kritischsten Teile der Richtlinie kippt.
In dem Fall besteht die Richtlinie noch nicht, sie hat aber bereits einen Großteil des Gesetzgebungsverfahrens abgeschlossen. Wenn es die letzte Ebene passiert, wird man vorher nichts mehr machen können. Ich weiß nicht mal ob es theoretisch geht.
-
Bestes Beispiel ist die Zeitumstellung. Ist ein geltendes Gesetz wird aber nun abgeschafft.
Etwas später abzuschaffen ist aber nicht das gleiche, wie etwas zu verhindern.
-
https://mobile.twitter.com/anked/status/1113696719986921472
Heute abend um 18.15 tagt der Bundestag dadrüber ob Deutshcland nun für oder gegen die ganze scheiße ist.
Um 20 Uhr im Bundestag: https://www.bundestag.de/dokum…errechtsrichtlinie-632802
FDP und Linke wollen Uploadfilter verhindern.Phoenix hat jetzt übrigens die Übertragung für heute beendet und zeigt eine Doku aus der Konserve.
Übertragung gibts aber auf Bundestag.de. -
Heute abend um 18.15 tagt der Bundestag dadrüber ob Deutshcland nun für oder gegen die ganze scheiße ist.
Da die gesamte CDU ja FÜR den Filter ist, dürfte das Ergebnis ja eindeutig sein. Falls es das Ergebnis schon gibt, hab noch nicht weiter geschaut
-
Es ging für uns negativ aus. Deutschland gibt die Stimme FÜR Uploadfilter
Und oh Wunder
Die SPD macht den Bückling wieder. Hat den Schwanz eingezogen und auch dafür gestimmt.
Ich war ja noch nach den Parlamentwahlen SPD einigermaßen positiv gestimmt. Aber nach der Aktion. Sry ist die SPD für mich auch auf ewig gestorben.
Gibt nur noch 2 Parteien die mein Interesse haben. Partei und Piraten. -
Positiv betrachtet erleichtert dies die Wahlentscheidung ungemein. Bei mir schwankt's zwischen Partei, Piraten und FDP, wobei letztere auch gerne mal das Fähnchen in den Wind hält, sich aber auch das ein oder andere mal sehr positiv hervorgetan hat.
Wobei ich ehrlich gesagt auch überlege, bei den nächsten Schnapsideen aus der EU eine Partei zu wählen, welche die EU aktiv in Frage stellt. Blöde Ideen haben wir in der Bundespolitik genug.
-
AFD ist keine Möglichkeit? Ich meine .. ist wie Trump, einfach mal ausprobieren?
-
AFD ist keine Möglichkeit? Ich meine .. ist wie Trump, einfach mal ausprobieren?
Die tun nur auf "freies Internet". Die wären die ersten die solch ein Uploadfilter zur Meinungszensur missbrauchen würden.
-
“wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der Spruch ist passender denn je.
-
AFD ist keine Möglichkeit? Ich meine .. ist wie Trump, einfach mal ausprobieren?
Eine bessere Wahl als die CDU/CSU wären sie wohl
-
.@reuters_de meldet, dass die Union der Protokoll-Erklärung, die die Justizministerin abgeben will & als unabdingbar bezeichnet hat, um möglichst ohne #Uploadfilter auszukommen, NICHT zugestimmt hat. Ohne Einigung muss sich Deutschland im Rat enthalten. #Artikel13
Also, wenn das Ding an einer überlangen Randnotiz scheitert ... das wär echt so feierbar.
-
Ich würde mir beinahe einen drauf keulen wenn diese ganzen Internet-Genies wegen eines "Formfehlers" auf die Nase fliegen
-
Ich würde mir
beinaheeinen drauf keulen wenn diese ganzen Internet-Genies wegen eines "Formfehlers" auf die Nase fliegenDas wär so feierbar. Also, wenn diese unsägliche Richtlinie so scheitert.
-
Hier mal wieder ein Beispiel, wie absurd die Reform ist...
-
Langsam beschleicht mich das ungute Gefühl, dass es bei dieser Reform nicht um den Schutz der Urheber geht.
Wow, auch schon kapiert?
Jetzt mitmachen!
Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!