Zuerst: Ich denke, dass die aktuelle Version noch nicht verlinkt wurde. Es ist relativ schwierig, sich auf den Seiten der EU zurechtzufinden, deshalb verlinke in den Text mal.:
http://www.europarl.europa.eu/…18-0245-AM-271-271_DE.pdf
Mir schwirren da diese 3 Bedingungen wie, dass die Plattform drei jahre existieren muss für Upload-Filter, nen paar Besucher haben muss und nen bissle Umsetzung generieren muss, im Kopf herum. Demnach wäre jedes Forum nach 3 Jahren Existenz aber automatisch dazu verpflichtet solche Upload-Filter einzusetzen..
Das sind die "Ausnahmen", um aus Artikel 13 / 17 herauszufallen, wenn man eine solche Plattform ist. Da gibt es relativ wenig Spielraum. Wo es aber Spielraum gibt ist bei Artikel 2 Absatz 6, weil die Definition relativ vage ist [Julia Reda, FAZ]. Die Bundesregierung hat in der irrelevanten Protokollerklärung erklärt, was sie ausnehmen möchte (Nischenplattformen, Foren) und dass dieser Artikel lediglich auf marktmächtige Plattformen abzielt. Ersteres ist denke ich in Grenzen möglich, letzteres ... bin ich mir nicht so sicher.
Dummerweise ist die Protokollerklärung rechtlich nicht bindend, sondern lediglich eine Absichtserklärung. Außerdem legt die Öffentlichkeitsarbeit der CDU/CSU nahe, dass da entweder kein Interesse besteht, den Artikel zu entschärfen, oder die Partei noch keinen wirklichen Plan hat. Zudem wissen wir ja sehr genau, wie vergesslich die GroKo bei Absichtserklärungen ist. Es bleibt also ein Zittern mit der Befürchtung auf einen schlimmen Ausgang.
Interessant find ich auch mal ne Überlegung welche Auswirkung das auf Discord haben würde und andere Messanger-Dienste. Gibt's da irgendwo nen paar Infos was die Urheberrechtsreform für Forenbetreiber und Discord bedeuten würde in der jetzigen Formulierung?
Forenbetreiber zittern, Discord und Messenger sind aber ausgenommen, denke ich. Es gibt eine Ausnahme für "Anbieter elektronischerKommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972", die ich wirklich nicht nachlesen möchte
, und ich habe so meine Zweifel darin, dass Discord und andere Messenger "diese Inhalteorganisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bew[erben]", wie es in Artikel 2 so heißt.
Oder Dank Artikel 13 wird diese Verantwortung auf Youtube abgeschoben und wir müssen gar nichts mehr machen...
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